Behindertenpolitik Allgemein

Niemand, der die Arbeit des Büros des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen des Landes Niedersachsen in den letzten zwanzig Jahren beobachtet hat, kann ernsthaft behaupten, dass diese Arbeit eine unpolitische Arbeit war. Unsere Arbeit ist im höchsten Maß eine politische, nämlich eine behindertenpolitische Arbeit. Dabei stehen wir immer und grundsätzlich unter Beachtung der geltenden Gesetze auf Seiten der Menschen mit Behinderungen. Wir sehen unsere Kernaufgabe darin, die Interessen behinderter Menschen zu vertreten.

Und da, wo die geltenden Gesetze, was durchaus nicht auszuschließen ist, die Entwicklung zur Selbstbestimmung, zur Partizipation und Inklusion behinderter Menschen behindern, sind wir dabei, wenn es darum geht, die Gesetze im Sinne der Menschen mit Behinderungen zu ändern. Dies war in den letzten zwanzig Jahren so und dies wird auch in den nächsten zwanzig Jahren notwendig sein. Dabei sind wir darauf angewiesen, dies in enger Abstimmung mit den Menschen, für die wir tätig sind, den Menschen mit Behinderungen, zu tun.

Behindertenbeauftragte zu Gast beim Inklusionsnetzwerk in Stadthagen

Wir veröffentlichen das Interview, welches Frau Wontorra anlässlich Ihres Besuches am 04.02.2016 den Schaumburger Nachrichten gegeben hat

Frau Wontorra im Interview mit den Schaumburger NachrichteInwieweit kann die Politik Schulen und Arbeitgeber bei der Inklusion unterstützen?
Politik muss gute Entscheidungen treffen für ausreichend und vor allem gut ausgebildetes und vorbereitetes Personal in den Kindertageseinrichtungen sowie an den Schulen. Der Übergang von Schule zum Beruf muss auch für Schüler mit Behinderungen genauso offen gestaltet sein, wie für alle anderen auch. Unternehmen brauchen verlässliche Systeme, wie Menschen auch mit größerem Unterstützungsbedarf zeitnah aber auch langfristig eingestellt werden können.

Warum sind immer noch so viele Unternehmen bereit, Ausgleichszahlungen zu leisten, statt einen Menschen mit Behinderung einzustellen?
Arbeitsplätze müssen sich für Unternehmen wirtschaftlich rechnen. Bescheide über Hilfen abzuwarten, dauert oft zu lang. Die Unternehmen brauchen mehr Wissen über Hilfen und Leistungen, sie müssen schnell an Informationen und Hilfezusagen kommen. Wir brauchen eine bessere Vernetzung zwischen freien Stellen und ins Profil passenden Arbeitssuchenden mit Behinderungen.

Barrierefreiheit ist häufig ein Problem. Wie kommt es, dass Rollstuhlfahrer auch heute oft noch keinen Zugang zum Beispiel zum Amtsgericht Stadthagen oder vielen Rathäusern in Schaumburg haben?
Mangelnde Barrierefreiheit wird meist mit Kosten begründet. Das gilt für alle Arten von Barrieren, wie auch der Zugang zu Informationen. Eine barrierefrei zugängliche Umwelt ist ein Qualitätsmerkmal – sie ist für zehn Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für 30 bis 40 Prozent notwendig und für 100 Prozent komfortabel. Schlimm sind Fehler bei Um- und Neubauten, wenn zugunsten von Design-Entscheidungen gegen Barrierefreiheit gefällt werden. Das Bewusstsein der Notwendigkeit bei allen Akteuren ist wichtig, wie auch die rechtzeitige Beteiligung der Menschen mit Behinderungen.

Erklärung vom 21.05.2015

Frau Wontorra und die anderen 15 Landesbeauftragten sowie die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen treffen sich zweimal im Jahr zum Erfahrungsaustausch. Die Presseerklärung zur letzten Sitzung finden Sie hier.

Darüber hinaus haben sich die Landesbeauftragten mit der Stärkung der Stellung der Schwerbehindertenvertretungen beschäftigt und die folgende Erklärung verabschiedet.

Amtseinführung des Präsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie Christian Armborst

Zur Amtseinführung des Präsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie Christian Armborst hat die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen das folgende Grußwort gehalten.

(Anmerkung: Das Rednerpult befand sich in Stehhöhe mit Standmikrofon, für rollstuhlbenutzende Menschen also nicht geeignet, nicht barrierefrei.)

Sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Armborst,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

gerne bin ich als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen heute Ihrer Einladung gefolgt. Wie Sie sehen, ich muss das Mikrofon – anders als meine Vorredner und –rednerinnen selber halten und die Karten auf dem Schoß ablegen: Ich bekomme das schon irgendwie hin - aber ein gutes Beispiel für Barrierefreiheit, das ist nämlich mehr als eine Rampe.

Auf dem Bild sind Frau Wontorra und Herr Armborst zu sehenSeit dem 12.05.2015 sind Sie, Herr Armborst, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

Ich bin seit Anfang 2015 Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen und Leiterin der Fachkommission Inklusion. Uns verbindet also, sehr geehrter Herr Armborst, dass wir beide noch nicht so lange im Amt sind. Sie waren lange Jahre Leiter des Referates für Grundsatzangelegenheiten der Sozialpolitik im Niedersächsischen Sozialministerium und haben damit das notwendige Rüstzeug für Ihre neue Position erworben.

Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ist es mir wichtig, hier zu sein, um Ihnen bei Ihrer offiziellen Amtseinführung einen herzlichen Glückwunsch auszusprechen und Ihnen für Ihre Arbeit stets eine glückliche Hand zu wünschen. Als Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie wünsche ich Ihnen Weitblick, Gradlinigkeit und Entschlossenheit, aber auch die nötige Portion Sensibilität, Offenheit und Verständnis und dies insbesondere für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen.

Ich stelle in meiner täglichen Arbeit immer wieder fest, dass bestehende und zukünftige Gesetze noch nicht oder nicht ausreichend an der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet worden sind. Der inklusive Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist oft noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen angekommen. Ich möchte noch darauf eingehen, was Herr Armborst gesagt hat: Gerade durch die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz gibt es endlich den Paradigmenwechsel – weg von der Fürsorge hin zum personenzientrierten Ansatz und hin zu einem gleichberechtigten Leben, in dem Menschen mit Behinderungen mitwirken und bestimmen wie alle anderen auch.

Meine Damen und Herren, das Landesamt und mein Büro verbinden viele Schnittstellen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen: von der Feststellung des Grades der Behinderung über Nachteilsausgleiche, über Eingliederung ins Arbeitsleben, Eingliederungshilfen, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen bis hin zum Schwerbehinderten-Online-Portal.

Als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen strebe ich eine gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungen des Landes Niedersachsens an, mit denen ich konstruktiv zusammenarbeiten möchte.

Deshalb freue ich mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Armborst.

Abschließend möchte ich betonen, dass für mich und für Menschen mit Behinderungen hier in Niedersachsen Teilhabe mehr, als die Ansprüche an Leistungen aus dem Sozialrecht ist.

Teilhabe in der Gesellschaft heißt, wirklich Teil einer Gesellschaft zu sein. Teilhabe heißt,

  • das Recht auf Gleichstellung auch tatsächlich zu verwirklichen
  • In alle gesellschaftlichen Bereiche barrierefreien Zugang finden

Teilhabe heißt Teil sein. All das sind Perspektiven unserer gemeinsamen Arbeit.

Ich wünsche Ihnen viel Freude, Konfliktfähigkeit und Durchsetzungsvermögen bei den unterschiedlichen Anforderungen, die an Sie gestellt werden in Ihrer neuen Aufgabe. Und, dass Sie dabei die Interessen der Menschen mit Behinderungen nicht aus den Augen verlieren.

Soweit ich Sie als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen kann, werde ich dies gern und umfassend tun. Ich hoffe aber auch, dass ich mit Ihrer Unterstützung rechnen kann.

Ich möchte noch ein Zitat von Mahatma Gandhi vorlesen, das ich mit auf den Weg geben möchte:

„Wir selbst müssen die Veränderung sein,
die wir in der Welt sehen wollen“
(Mahatma Gandhi (1869-1948)

Ich wünsche uns, dass wir beide viel, - gerne auch gemeinsam, - bewegen können.

Alles Gute!

Nds. Landesbehindertenbeauftragte Petra Wontorra und andere Expertinnen und Experten diskutieren über die Zukunft der UN-Behindertenrechtskonvention

Was kommt nach der Staatenprüfung?

Bremen (kobinet) Was kommt nach der deutschen Staatenberichtsprüfung vor dem UN-Fachausschuss in Genf? Im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft soll dieser Frage am 20. Juli von 16:00 bis 19:00 Uhr mit einem hochkarätigen Podium nachgegangen werden.

Mit dabei sind u.a. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die an diesem Tag auch ihren Antrittsbesuch in Bremen abhält. Zudem ist Dr. Valentin Aichele, der Leiter der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Pastor Uwe Mletzko, Vorsitzender des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe, Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Niedersachsen und Dr. Joachim Steinbrück, Landesbehindertenbeauftragter der Freien Hansestadt Bremen mit dabei.

Link zu weiteren Informationen und zur Anmeldung für die Veranstaltung

Sind Werkstätten für Behinderte Menschen eher eine Notlösung?

Petra Wontorra: "Den Menschen in den Mittelpunkt stellen"
Petra Wontorra: "Den Menschen in den Mittelpunkt stellen"

Behindertenbeauftragte spricht sich für einen Abbau von Sondereinrichtungen für Behinderte aus

(mi). Werkstätten für Behinderte, die Dienstleistungen wie Wäscherei oder Café anbieten, erhalten immer häufiger keine Vergünstigung bei der Umsatzsteuer (das WOCHENBLATT berichtete).
Der Grund ist, dass die Finanzämter in Niedersachsen bei der Frage, ob es sich bei Behinderten-Werkstätten im Dienstleistungssektor um einen von der Steuer begünstigten Zweckbetrieb oder einen nicht privilegierten reinen Wirtschaftsbetrieb handelt, immer häufiger letzteres annehmen und den vollen Umsatzsteuersatz festlegen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte hatte diese Praxis scharf verurteilt. Der Tenor: Gerade bei Tätigkeiten im Dienstleistungssektor handele es sich um Angebote, die hoch inklusiv seien, aber ohne Steuerbegünstigung kaum Chancen am Markt hätten.
Petra Wontorra, Niedersachsens Beauftrage für Menschen mit Behinderung, erkennt die Leistung dieser Werkstätten für die Inklusion Behinderter zwar an, gleichzeitig warnt sie aber grundsätzlich vor einem weiteren Ausbau des Werkstattsektors. Wontorra: „Derzeit nehmen die Werkstättenplätze in Niedersachsen zu, das kann nicht der richtige Weg sein.“ Inklusion erreiche man nicht durch die Schaffung oder den Ausbau eines künstlichen Beschäftigungssektors. Viel wichtiger sei es, den ersten Arbeitsmarkt weiter für behinderte Arbeitnehmer zu öffnen. Petra: Wontorra: „Der Ausschuss für Menschen mit Behinderung der UN hat in seinem aktuellen Bericht Deutschland wiederholt dazu aufgefordert, die Inklusion Behinderter schneller umzusetzen und Sondereinrichtungen wie Werkstätten suk­zes­si­ve abzuschaffen.“ Inklusion könne nur unter der Berücksichtigung der durchaus differenzierten Belange von Menschen mit Behinderung gelingen. Petra Wontorra fordert deswegen: „Die Debatte sollte sich nicht im Streit über Steuerkonzepte erschöpfen, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellen.“

Kommentar

Inklusion ohne (Steuer)Privilegien ist unrealistisch
Zu fordern, die Behindertenwerkstätten abzuschaffen, ist einfach. Unrealistisch ist aber zu glauben, dass eine Wirtschaftswelt, die schon Alte und Alleinerziehende vielfach als Belastung ansieht, bei einem oft noch weniger „leistungsfähigen“ Behinderten plötzlich anders denkt, nur weil die Vereinten Nationen (UN) mehr Inklusion fordern.
Realistischer scheint da doch der Weg der Werkstätten, ihren Dienstleistungssektor auf den ersten Arbeitsmarkt auszuweiten. Solche Inklusionsbemühungen, weil sie rein wirtschaftlich orientiert sind, nicht mehr steuerlich zu begünstigen, ist paradox. Schließlich ist wirtschaftliche Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt genau das, was Inklusion anstrebt.
Ist es nicht letztlich auch eine Denkart von Inklusion, diese (steuerliche) Privilegierung als sinnvolle Subvention zu verstehen? Wir subventionieren unsere Landwirtschaft und sogar den Büchermarkt, warum nicht auch inklusive (Dienstleistungs-)Betriebe?
Mitja Schrader 

(Quelle: Kreiszeitung Wochenblatt 16.Mai 2015; Bericht des Redakteur Mitja Schrader)

Buntes Bad Nenndorf

Karl Finke in Bad Nenndorf

Auch dieses Jahr haben Neonazis versucht, ihre menschenverachtende Ideologie durch einen Trauermarsch in Bad Nenndorf zu verbreiten.

Wie jedes Jahr hat es ein breites und buntes Bündnis dagegen gegeben. Zum ersten Mal hat auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen offiziell teilgenommen und geredet. Wir dokumentieren die Rede.

Walsroder Erklärung

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat die Walsroder-Erklärung unterschrieben. Sie widmet sich dem gesamten lebensrelevanten Spektrum von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Autismus, von der möglichst frühen Diagnose über das integrative Gestalten der (vor)schulischen, berufsbildenden, beruflichen und privaten Situation bis hin zur allgemeingesellschaftlichen Inklusion, der wirklichen Teilhabe am Leben.

Sie finden die Walsroder-Erklärung hier.