Projekt „Budgetbüros“ des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Vorbemerkung

Nach § 17 SGB IX haben Menschen mit Behinderungen das Recht darauf, dass ihr Anspruch auf Reha-Leistungen auch in Form eines Persönlichen Budgets ausgeführt wird. Auch wenn für Niedersachsen festgestellt werden kann, dass bereits mehr als 500 Budgets bewilligt wurden und insbesondere das niedersächsische „Budget für Arbeit“ weit über die Grenzen Niedersachsens hinaus Anerkennung gefunden hat, bleibt doch festzustellen, dass die Inanspruchnahme des Budgets wesentlich umfangreicher sein könnte.

Ich bin der Überzeugung, dass ein Grund, warum das Budget noch zu zögerlich angenommen wird, darin liegt, dass des Antragsverfahren und die Verwaltung des Persönlichen Budgets für viele Menschen, hier insbesondere für Menschen mit einer so genannten geistigen Behinderung, zu kompliziert ist. Deshalb habe ich für das Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen das Konzept der Budgetbüros entwickelt.

Ziele

Die geplanten Budgetbüros sollen

  • zur Verbreitung des Persönlichen Budgets beitragen
  • das Persönliche Budget auch für Menschen erschließen, die die Abrechnungen nicht selber sicherstellen können oder wollen
  • den Menschen, die ihre Assistentinnen und Assistenten nicht selbst anwerben können, Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung stellen
  • Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen, die in den Budgetbüros arbeiten
  • Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, JugendheimleiterInnen, VerbandsvertreterInnen usw.) über die Grundkenntnisse des Persönlichen Budgets informieren.

Die konkrete Umsetzung

Es ist beabsichtigt, zunächst an drei bis vier Standorten (modellhaft) die so genannten Budgetbüros einzurichten. Diese haben zunächst vier wesentliche Aufgaben:

  1. Die Budgetverwaltung für bereits bewilligte Budgets
  2. Die Beratungen der Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer, soweit es Probleme bei der Umsetzung des Budgets gibt
  3. Die Vermittlung von Assistentinnen und Assistenten
  4. Die Koordinierung der Informationsseminare über das Persönliche Budget für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Anmerkungen:

  • Die Assistentinnen- und Assistentenvermittlung soll nicht ausschließlich an Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer erfolgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nicht zuletzt unter dem Aspekt des demografischen Wandels ein verstärkter Bedarf an Assistentinnen und Assistenten entstehen wird.
  • Durch die Informationsseminare sollen Kenntnisse vermittelt werden, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage versetzten, grundsätzliche Informationen zum persönlichen Budget zu vermitteln, und damit die Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, selber entscheiden zu können, ob sie ein Budget in Anspruch nehmen wollen.

Die Finanzierung

An dieser Stelle können noch keine abschließenden Kostenplanungen für die Finanzierung dargestellt werden. Die Budgetbüros werden sich aber voraussichtlich aus eigenen Einnahmen finanzieren müssen. Das heißt sowohl für die Budgetverwaltung wie die Assistenzvermittlungen wird eine Vermittlungsgebühr zu erheben sein.

Anmerkung:

  • Bisher gehen Kostenträger nicht davon aus, dass sie die Kosten für die Verwaltung der Budgets zusätzlich bezahlen. Dies ist im Gesetz so auch nicht vorgesehen. Allerdings gibt es die Festlegung, dass die Budgetassistenz durch das Budget erwirtschaftet werden muss. Erwirtschaftet werden kann diese Assistenz aber nur, wenn die Kostenträger darauf verzichten, die bewilligten Beträge „spitz abzurechnen“, d. h. sich jeden bewilligten Euro durch Belege nachweisen zu lassen. Die Budgetverordnung sieht dies allerdings nicht vor sondern schließt dies eigentlich aus. Für die Zukunft heißt das, dass die Kostenträger entweder auf die sog. Spitzabrechnung verzichten, was sowieso anzustreben ist, oder bereit sind, einen entsprechenden Antrag für die Budgetverwaltung in das Budget einzurechnen.

Die Seminare für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren werden sich aus den Teilnehmerbeiträgen bezahlen müssen.

Zum Personal

In den Budgetbüros sollen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. Das Konzept sieht vor, dass dies z. B. Bürokaufleute sein können, die bisher keine Anstellung gefunden haben. Ein wichtiger Aspekt  ist, dass in den Budgetbüros möglichst nur Menschen mit Behinderungen arbeiten.

Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Budgetbüros umfangreiche Kenntnisse haben müssen, sieht das Konzept vor, dass sie vor Beginn des Projektes (möglichst Mitte des Jahres 2012) eine halbjährige Schulung erhalten. Ein Konzept für diese Schulung hat die Arbeitsgruppe (siehe unten) bereits erarbeitet. Die Finanzierung dieser Fortbildung soll über die Agentur für Arbeit sichergestellt werden.

Die Assistentinnen und Assistenten

Bei den Assistentinnen und Assistenten ist nicht vorgesehen, dass diese Personen behindert sein müssen. Vielmehr müssen sie den Willen  Bereitschaft und das Interesse an der Arbeit als Assistentin bzw. Assistent haben. Auch hier geht das Konzept von einer halbjährigen Ausbildung aus. Auch hier sind von der Arbeitsgruppe bereits Lehrpläne entwickelt worden. Auch hier ist vorgesehen, dass die Agentur für Arbeit die Kosten für die Weiterbildung übernimmt.

Die Projektgruppe

Um ein solches Projekt tatsächlich realisieren zu können, ist ein Netzwerk erforderlich, das verschiedene Kompetenzen bündelt. Dies ist durch eine Projektgruppe realisiert worden, der neben dem Verfasser des Konzeptes folgende Institutionen angehören:

  • Vertreterinnen und Vertreter der VHS Hannover,
  • Sina Rimpo und Bernd Dörr, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e. V. Niedersachsen,
  • Catherina Lange, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e. V.,
  • eine Vertreterin der der Beratungsstelle zum Persönlichen Budget Hannover
    und
  • eine Vertreterin der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH,

Die Projektgruppe ist für weitere Mitglieder offen.

Kontakt:
Arbeitsgruppe Budgetbüros
c/o Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen
Herrn Detlev Jähnert
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2
30159 Hannover
E-Mail: detlev.jaehnert@ms.niedersachsen.de

Hannover, Februar 2012
Detlev Jähnert
Referent