Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 05.08.2016

Zahl der Schwerbehinderten steigt
Psychische Erkrankungen spielen wachsende Rolle
Mehr Kosten für niedersächsische Gemeinden

Von Gabriele Schulte

 

Hannover. In Niedersachsen gibt es immer mehr Schwerbehinderte. Mehr als 709.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr einen entsprechenden Ausweis. Das geht aus bisher unveröffentlichten vorläufigen Zahlen des Landesamtes für Statistik hervor, die das Landessozialamt in Hildesheim der HAZ bestätigte. Zählt man die Schwerbehinderten ohne gültigen Ausweis hinzu, lag die Zahl sogar bei 784.600 Männern und Frauen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent. Auswirkungen hat der Anstieg unter anderem für Kommunen. „Die Aufwendungen steigen“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Das Sozialministerium will in Kürze einen Aktionsplan zu verbesserten Lebensbedingungen für Behinderte vorlegen.

Die Gruppe der Schwerbehindertenwächst seit Jahren. Bei der letzten Auswertung vor zwei Jahren gab es 664.800 Ausweisträger, zwei Jahre zuvor 658.100 – knapp die Hälfte davon mit Mehrfachbehinderungen. Der Trend ist bundesweit zu beobachten, Niedersachsen liegt beim Anteil der Schwerbehinderten an der Bevölkerung mit rund 9 Prozent im Mittelfeld. Männer bilden in dieser Gruppe stets die Mehrheit. „Da der Anteil der Kriegsbeschädigten nur noch 0,22 Prozent beträgt, dürfte es daran nicht liegen“, sagt Bernd Stöber vom Landesamt für Soziales. Angeboren oder durch Unfälle verursacht ist ebenfalls nur ein kleiner Teil der Behinderungen, zuletzt 3,5 beziehungsweise 1,9 Prozent.

Eine wachsende Rolle spielen die Folgen chronischer Erkrankungen, insbesondere psychischer Art, wie Detlev Jähnert meint. „Das hat mit den Belastungen in der Arbeitswelt zu tun“, sagt der stellvertretende Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. „Die hektische Welt, das fordernde Arbeitsleben ohne Verlässlichkeit führen häufiger zu Depressionen.“ Zwar sei auch ein hoher Anteil der Behinderungen altersbedingt. Altersbedingte Einschränkungen würden aber nur dann als schwere Behinderung anerkannt, wenn sie vom üblichen Zustand abweichen.

Zu Behinderungen von 50 Prozent und mehr, die zum Schwerbehindertenausweis berechtigen, können Erkrankungen wie Krebs und Diabetes führen. „Der Anstieg ist auch eine Folge der Zivilisationskrankheiten, die immer häufiger auftreten“, sagt Elke Gravert vom sozialverband Deutschland. Die Gesundheitswissenschaftlerin leitet in Hannover seit 15 Jahren de unabhängige Patientenberatung. „Die Leute haben sich zunehmend besser um ihre Rechte gekümmert“, sagt sie. Eine anerkannte Schwerbehinderung verbessere den Kündigungsschutz, führe zu fünf Tagen zusätzlichen Urlaubstagen pro Jahr und zu Steuerersparnissen auch für Rentner.

Rabatte gibt es im öffentlichen Nah- und Fernverkehr; auch in Museen, Schwimmbädern und Theater bieten Ermäßigungen oder freien Eintritt. Die Kommunen verzeichnen wachsende Kosten daher nicht nur im Sozialbereich, sondern auch als Träger öffentlicher Einrichtungen, wie Thorsten Bullerdiek sagt. Überall seien Inklusion und Barrierefreiheit gefordert, Hochbahnsteige beispielsweise müssten gebaut werden. Diese kämen aber auch Älteren und Eltern mit Kinderwagen zugute. Insgesamt sei es sehr erfreulich, dass Schwerbehinderte mobiler geworden sind und am öffentlichen Leben teilnehmen, meint Bullerdiek: „Das begrüßen wir sehr.“

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will Mitte August einen Aktionsplan vorstellen, wie das Land die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen umzusetzen gedenkt. Detlev Jähnert sagte, Niedersachsen tue dies als letztes Bundesland. Das liege aber daran, dass die Betroffenen jahrelang in Arbeitsgruppen selbst mitwirken durften: „Man hat sich hier nicht auf Vorschläge von Referenten beschränkt.“

 


 

Stellungnahme des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen e.V. zum Artikel in der HAZ vom 05.08.2016: „Zahl der Schwerbehinderten steigt“

 

Wir beziehen uns auf den letzten Absatz des o.g. Artikels, in dem behauptet wird, dass Niedersachsen als letztes Bundesland die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen umsetze, da „Betroffene jahrelang in Arbeitsgruppen selbst mitwirken durften“.

Diese Behauptung ist so unhaltbar und bedarf dringend der Aufklärung.

Die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen warten seit sehr, sehr langer Zeit auf die Umsetzung des Aktionsplans in ihrem Bundesland. Sie ist längst überfällig.

Gründe für die unzumutbare Verschleppung sind zum einen in der Vorgängerregierung aus CDU und FDP zu suchen, die den Aktionsplan gar nicht angefasst hat. Aber auch die jetzige Landesregierung in Hannover hat bisher noch keinen Aktionsplan vorgelegt. Die Gründe dafür kennt nur sie allein.

Es ist richtig: Menschen mit Behinderungen haben im Juni 2013 ihre Arbeit aufgenommen und in der Fachkommission federführend mitgearbeitet. In sieben Arbeitsgruppen wurde das gesamte Spektrum einer inklusiven Gesellschaft behandelt, um daraus umfassende Vorschläge für eine Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen vorzubereiten. Und dabei haben die Gruppen ein hohes Tempo vorgelegt. Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen e.V., war selbst Mitglied der Fachkommission Inklusion. Eine der Aufgaben, die ihr durch den Koalitionsvertrag zugewiesen wurde, war es, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Landesblindengeldes zu entwickeln. Bereits am 15.08.2013 wurde dieser Vorschlag von der Fachkommission einstimmig verabschiedet, der bis heute von der Landesregierung allerdings noch nicht aufgegriffen wurde. Hans-Werner Lange: „Es ist geradezu dreist zu behaupten, Niedersachsen könne erst jetzt einen Aktionsplan vorstellen, weil die Beteiligung behinderter Menschen besonders zeitaufwändig gewesen sei. Vermutlich handelt es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver der Landesregierung, um eigene Entscheidungsschwäche zu kaschieren. Die Fachkommission Inklusion hat im Rahmen der vorgegeben Zeit zügig gearbeitet und den vom Land vorgegebenen Zeitplan nicht überschritten“.

Denn die Vorschläge für einen niedersächsischen Aktionsplan liegen seit dem 03.12.2014 vor und wurden der Sozialministerin Frau Rundt übergeben. Seit diesem Tag ist die Landesregierung am Zug – doch still ruht der See. In mehreren Gesprächen mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, in Pressemitteilungen und auf Veranstaltungen haben Sozial- und Behindertenverbände, unter ihnen immer wieder der BVN, darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der UN-BRK endlich geschehen müsse. Aber: Erst anderthalb Jahre später, am 21.06.2016, hat sich das Kabinett in Hannover mit der Vorlage befasst. Damit ist die Behauptung, die späte Vorlage des Aktionsplanes läge an der Beteiligung behinderter Menschen, in keiner Weise haltbar. Zurzeit gibt es bei den Behindertenverbänden erhebliche Zweifel daran, dass das vom Land entwickelte Beteiligungsmodell dem Gebot eines partizipativen Miteinanders bei der Umsetzung der UN-BRK gerecht wird. Sowohl der Landesbehindertenbeirat als auch die Fachkommission Inklusion werden sich auf ihrer Tagung im August dazu positionieren.

 


 

Antwort an den Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich derjenige bin, der in dem o. e. Artikel zitiert wird, übrigens falsch, lassen Sie mich das richtig stellen.

Ich habe in dem Gespräch, als es um den Aktionsplan ging, darauf hingewiesen, dass Niedersachsen wohl als letztes Land einen solchen Aktionsplan verabschieden wird. In diesem Zusammenhang habe ich die Arbeit der Fachkommission erwähnt, aber in dem Sinne, dass es positiv zu erwähnen sei, dass die Landesregierung betroffene Menschen aktiv beteiligt hat, aber auch dass der Bericht der Fachkommission seit über einem Jahr der Landesregierung vorliegt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Jähnert (Referent)