Pressemitteilung vom 20.03.2019

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert: „Wir sind in Niedersachsen auf einem guten Weg, aber es bleibt noch viel zu tun“

Der Niedersächsische Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR), in dem alle kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte aus dem ganzen Bundesland organisiert sind, tagt heute in der Akademie des Sports in Hannover. Die 49. Sitzung steht ganz unter dem Themenschwerpunkt „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“. Am 26. März 2009 wurde die Konvention von Deutschland ratifiziert. Alle Rechte sind auch für Menschen mit Behinderungen umzusetzen und das Ziel, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe und Teilgabe an allen gesellschaftlichen Prozessen zu garantieren, soll erreicht werden.

Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, erklärt: „Wir sind in Niedersachsen auf einem guten Weg, jedoch bleibt noch viel zu tun. Nicht alle Rechte von Menschen mit Behinderungen sind so umgesetzt, dass Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen vor Ort auch gelebt wird.“

„Sowohl Inklusion und als auch Partizipation sind zwei Schlüsselbegriffe der UN-Behindertenrechtskonvention. Und insbesondere die demokratische Mitbestimmung und Meinungsbildung sind maßgebliche Faktoren für mehr gesellschaftliche Teilhabe“, unterstreicht Sozialministerin Carola Reimann. Vor diesem Hintergrund bewertet Dr. Carola Reimann die Reform des inklusiven Wahlrechts als erfolgreichen Meilenstein: „Daher freue ich mich ganz besonders, wenn der Landtag dem Wahlrechtsausschluss für Betreute ein Ende macht. Denn damit dürfen Menschen mit Behinderungen schon im Mai Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wählen.“

Der Referatsleiter „Inklusion für Menschen mit Behinderung“, Jürgen Kirchberg, informiert über den aktuellen Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen, Birgitt Sörnsen, Regiosprecherin der Region Lüneburg und Umland, berichtet von Aktivitäten aus Kommunen.

Nach einem Eingangsstatement der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen diskutieren am Nachmittag auf dem Podium Landtagsabgeordnete. Es geht um Themen wie „barrierefreies Bauen, Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, inklusive Schule, Aufgaben und Rechte der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten sowie Gesundheit und Pflege von Menschen mit Behinderungen“. Ganz unter dem Motto „Was ist geschafft – was bleibt zu tun?“ diskutieren Uwe Schwarz (SPD), Gudrun Pieper (CDU), Anja Piel (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Petra Wontorra Fragen der Mitglieder.

Ninia LaGrande moderiert die gesamte Veranstaltung des Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen. Die bekannte Künstlerin lockert die Tagung mit Poetry-Slam auf. Vor der Veranstaltung und während der Pause gibt es genügend Gelegenheiten, einen Inklusionsparcours auszuprobieren oder sich am Stand des Landesbildungszentrums für Blinde zu informieren.

Petra Wontorra führt aus: „Wichtig ist es, dass wir wegkommen von einer defizitorientierten Sicht auf Behinderungen. Wir müssen hinkommen zu einer Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen, die geprägt ist von Respekt, Ressourcenorientierung und Empowerment. Diese Perspektive muss noch weiter ins Bewusstsein rücken. Ein wichtiger Schritt hierhin ist zum Beispiel Parität in der Politik – gerade auch Frauen mit Behinderungen sollen Demokratie mitgestalten.“

Hintergrund:

UN-Behindertenrechtskonvention

Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ ist ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen.

Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen

Es gibt mehr als 1.400.000 Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, die einen Grad der Behinderung von wenigstens 20 aufweisen und davon mehr als 800.000 Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50). Darüber hinaus sind auch diejenigen immer zu berücksichtigen, die eine chronische Erkrankung oder Beeinträchtigung erfahren und (noch) keinen Grad der Behinderung beantragt haben. Die Dunkelziffer ist hoch. Außerdem arbeiten derzeit in Niedersachsen um die 32.652 Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Es gibt derzeit 216 laufende „Budgets für Arbeit“ in diesem Bundesland, mit dessen Unterstützung Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sind (Stichtag: 31.12.2018).

Kontakt: Petra Wontorra
Tel: 0511 120 4007
Fax: 0511 120 994007

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