Grußwort der Nds. Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Abschlusstagung des BeB-Evaluationsprojektes

„Umwandlung von großen Komplexeinrichtungen in differenzierte gemeindenahe Wohnangebote im Rahmen des UKG-Programms der Aktion Mensch“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie zunächst recht herzlich begrüßen. Normalerweise würde ich diese Begrüßung mit der Feststellung beginnen, dass ich mich über die Einladung sehr gefreut habe. Dies trifft in Ihrem Fall eingeschränkt zu und wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich überlegt, ob ich ihr überhaupt folgen will.

In einer Zeit, in der die UN-BRK verbindliches Maß für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik in Deutschland sein sollte und einige Jahre, nachdem im Jahr für Menschen mit Behinderungen der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ in aller Munde war, erreicht mich eine Einladung zu einer Tagung zum Wohnen behinderter Menschen, ihre Einladung, ohne dass in dem gesamten heutigen Veranstaltungs-Programm auch nur ein einziger Mensch mit Behinderung vertreten ist.

Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass ich, wie Sie sehen können, einen Rollstuhl nutze. Ich will nicht die Quoten-Füllerin oder die Alibi-Behinderte einer oder genauer, ihrer Veranstaltung sein.

Dass ich dennoch gekommen bin, hat einerseits damit zu tun, dass ich die Gelegenheit nutzen möchte, dann eben stellvertretend für all die Menschen, die Sie in dieser Tagung als Mitwirkende nicht berücksichtigt haben, einige Positionen klar zu stellen.

Andererseits halte ich es natürlich für richtig und gut, dass die Groß- und Komplexeinrichtungen, die ja eine eigene Geschichte haben, nunmehr umgewandelt werden.

Inwieweit diese Umwandlung dann tatsächlich im Sinne von Selbstbestimmung und Inklusion stattfindet, darüber gibt die Studie, die ich als Entwurfsfassung vor dieser Veranstaltung erhalten habe, Antworten, die mich auch zweifeln lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

In Vorbereitung auf heute war ich im Archiv meines Büros. Dort habe ich eine Broschüre aus dem Jahre 1993 „Leitlinien und Empfehlungen zur Behindertenpolitik in Niedersachsen – Bericht der Fachkommission Behinderter –“ gefunden.

Auch wenn viele von Ihnen als Träger 1993 noch lange nicht daran dachten, Ihre Groß- und Komplexeinrichtungen umzugestalten oder (noch besser) aufzulösen, gab es doch schon damals in Niedersachsen eine paritätisch besetzte Kommission, die Wege aufgezeigt hat, die ich immer noch für gangbar halte.

Wir reden über die Auflösung von Groß- und Komplex-Einrichtungen. In diesen Großeinrichtungen leben Menschen, nämlich Menschen mit Behinderungen.
Aber was bedeutet eigentlich leben?
Was heißt eigentlich wohnen?
Erlauben Sie mir, dass ich aus der bereits erwähnten Broschüre zitiere.

„Das Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis.
Es gilt als selbstverständlich, eigenständig und selbst-bestimmt in einer Wohnung zu leben und über sie zu verfügen.
Der Besitzer einer Wohnung bestimmt, wie und wann er sie nutzt und welchen anderen Personen er Zutritt gewährt.
In der Wohnung spielt sich weitestgehend das private Leben ab.
Das Grundgesetz nach Art. 13 gewährt den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Die Wohnung bietet die Chance, das persönliche Leben zu verwirklichen.
Sie gibt Freiraum für die individuelle Gestaltung der privaten Zeit.
Die Wohnung gewährt die Möglichkeit, zu bestimmen, mit welchen Menschen Kontakte gepflegt werden und wie diese mit menschlichen Beziehungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des anderen gestaltet werden.
Die Wohnung bietet Gelegenheit zur Entspannung und Erholung. Sie ermöglicht ein Miteinander von Familie und Freunden und ist der Ort, an dem man sich von den sozialen Zwängen, denen man im allgemeinen Gesellschafts-Leben ausgesetzt ist, zurückziehen kann.
Die Wohnung ist somit der Ort, in der Privatheit und Selbstbestimmung weitestgehend verwirklicht werden kann.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle wissen, wenn wir ehrlich sind, dass diese nun auch schon über 20 Jahre alte Beschreibung in Ihren Groß- und Komplexeinrichtungen nicht verwirklicht werden konnte und wohl auch nicht zu verwirklichen ist. Sie wissen auch, dass es noch bis vor wenigen Jahren nicht mal üblich war, beim Betreten der Bewohnerzimmer anzuklopfen.

Und, weil das so ist, hat die Fachkommission des Landes Niedersachsen bereits 1993 einige Forderungen aufgestellt, die ich auch heute noch uneingeschränkt unterstützen kann.

Ich zitiere:
„Wohnungen und Wohngebäude für Menschen mit einer Behinderung müssen hinsichtlich der Größe und baulichen Ausstattung so gestaltet sein, dass sie grundsätzlich ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Die Entscheidung für eigenständiges Wohnen oder andere Wohnformen muss möglich sein. Dafür sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Grundsätzlich sollen Hilfen dort erbracht werden, wo die Menschen wohnen. Eigen-ständiges und selbst-bestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung muss auch dann gewährleistet sein, wenn gezielte ambulante Hilfen für die Aktivitäten des täglichen Lebens, die durch die Behinderung erschwert werden, notwendig sind. Das bedeutet, dass vielfältige unterschiedliche Hilfen verfügbar und abrufbar sein müssen.“

Machen wir jetzt einen gewaltigen Schritt in das Jahr 2008.
Seit dem gibt es die UN-BRK und diese ist seit 2009 verbindliches Recht in der Bundesrepublik Deutschland.
Wahrscheinlich heißt es, Eulen nach Athen zu tragen, wenn ich Sie noch einmal daran erinnere, dass die Vertragsstaaten der UN-BRK anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht haben, wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben.
Insbesondere ist mir hier der Absatz a des Art. 19 wichtig, in dem festgelegt ist:
„Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben.“

Allein diese Aussage dürfte reichen, um deutlich zu machen, dass die Groß-Einrichtungen keine Zukunft mehr haben. Und ich bin auch nicht so ganz sicher, ob die Umwandlung von Groß-Einrichtungen in kleinere „Einheiten“, in betreute Wohngruppen, - (also) kleineren Einrichtungen, die dann zwar stadtteilnah sind und sicherlich ein höheres Maß an Zusammenleben mit der Zivil-Bevölkerung ermöglichen -, tatsächlich die gewünschte Selbstbestimmung erfüllen können?

In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung im Rahmen des UN-BRK-Prozesses den ersten Staatenbericht abgegeben. Dieser ist durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seiner 13. Tagung bewertet worden.

Und der Ausschuss kommt, wie ich finde, zutreffend zu der Ansicht, dass er besorgt ist, über den hohen Grad der Institutionalisierung und den Mangel an alternativen Wohnformen bzw. einer geeigneten Infrastruktur, durch den für Menschen mit Behinderungen zusätzliche finanzielle Barrieren entstehen.

Er ist ferner besorgt darüber, dass das Recht, mit angemessenem Lebensstandard in der Gemeinschaft zu leben insoweit beeinträchtigt ist, als dass der Zugang zu Leistungen, zu Unterstützungs-Leistungen, einer Bedürftigkeits-Prüfung unterliegt und dass infolge dessen nicht alle behinderungs-bedingten Aufwendungen abgedeckt werden.

Und in der Tat sei die Frage erlaubt, die ja vielleicht im Rahmen dieser Tagung ein Stück weit beantwortet wird, ob es tatsächlich Selbst-Bestimmung ist, wenn Menschen mit Behinderungen aus einer großen Einrichtung, was nur zu begrüßen ist, in eine kleine Einrichtung einziehen.

Ich bin genauso wie der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Ansicht, dass es notwendig ist, den § 13 Abs. 1 Satz 3 des XII.(12) Sozialgesetzbuches dringend zu reformieren, um durch eine entsprechende Anpassung erhöhte Sozial-Assistenz-Leistungen, Inklusion, Selbst-Bestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, zu ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich hatte Gelegenheit, die Studie, die heute hier vorgestellt wird, als Entwurfs-Fassung vorab zur Kenntnis zu nehmen.
Ich will mich im Folgenden zu einigen Punkten, immer aus Sicht der Menschen mit Behinderungen, kritisch äußern.
Bevor ich dies tue, aber noch einmal die deutliche Aussage, damit ich nicht missverstanden werde.

Ich begrüße es grundsätzlich, dass die so genannten Groß- oder Komplex-Einrichtungen sich auf den Weg gemacht haben und sich in kleinere und vor allem dezentrale Klein-Einrichtungen umwandeln wollen. Aber auch das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, bei diesem Umwandlungs-Prozess darauf zu achten, ob die Bestimmungen der UN-BRK erfüllt worden sind.

Und natürlich ist es schwierig, geeignete Standorte, geeignete Wohnungen, geeignete Häuser zu finden.

Dies alles ist mir bekannt und natürlich ist es manchmal auch einfacher, schnell ein Haus zu bauen, in dem ich vier Wohn-Gruppen unterbringe und damit ein verstecktes „Kleinheim“ habe, als die gleichen Menschen in verschiedenen Wohnungen in normalen Wohngebieten „einzustreuen“, wie dies z. B. im „FOKUS Wohnen“ in den Niederlanden passiert.

Es mag Ihnen jetzt kleinlich vorkommen, dass ich nun wieder an Ihrem doch sonst so zu begrüßenden Prozess rumkritisiere. Aber ich bitte Sie noch einmal ernsthaft zu bedenken, dass auch die Mittel, die Sie jetzt für Bauten ausgeben, Bauten schaffen, die über Jahre bestehen und in denen dann eben eine faktische Notwendigkeit besteht, dass dort Menschen mit Behinderungen leben. Sie kennen das Dilemma aus Ihren Großeinrichtungen. Ich weiß zumindest von zwei Einrichtungen, in denen der Diskussionsprozess, was denn mit den Gebäuden geschehen soll, noch nicht annähernd beantwortet ist.

Dies vorweg geschickt, will ich gleich die erste kritische Anmerkung machen.
Auf Seite 4 der mir vorliegenden Entwurfsfassung lese ich:
„Da das Ziel der so genannten Umwandlungsprozesse nicht darin liegt, „besondere Wohnformen“ aufzulösen, sondern Alternativen zu klassischen stationären Angeboten in Einrichtungen und ihren vorrangig schützende und Versorgungsstrukturen zu schaffen, muss der Aspekt der Inklusion – zumindest in seiner „radikalen“ Auslegung unberücksichtigt bleiben.“

Lassen Sie sich, meine Damen und Herren,
diesen Satz noch einmal auf der Zunge zergehen.
Die uneingeschränkte Teilhabe, das uneingeschränkte selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Behinderungen wird hier als eine radikale Auslegung bezeichnet, die unberücksichtigt bleiben muss.
Ich weiß nicht, wie Menschen, die an dieser Studie und an diesem Satz mitgeschrieben haben, leben.
Ich weiß aber, dass Sie einer eingeschränkten Wohnfreiheit sicherlich nur ungern zustimmen würden, selbst wenn dies als radikale Auslegung verstanden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
so geht es nun wirklich nicht.

Weiter lese ich auf Seite 6 der Entwurfsfassung, dass mit einem Fragebogen erhoben werden sollte, welche Menschen mit Behinderungen in die Dezentralisierung einbezogen wurden und wie sich ihre Wohnsituation verändert hat.

Gleich als nächsten Satz lese ich, „ausgefüllt wurde der Fragebogen überwiegend nicht von Menschen mit Behinderungen, sondern von den jeweiligen Betreuungspersonen bzw. den Mitarbeitenden der jeweiligen Einrichtung“.

Auch diese Aussage lassen Sie sich bitte noch einmal ganz genau durch den Kopf gehen. Hier werden Menschen mit Behinderungen befragt? Nein, sie werden eben nicht befragt, sondern hier werden Betreuungspersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung dazu befragt, wie sich die Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen verändert hat.

Das erinnert mich stark an frühere Zeiten, in denen man im Fernsehen, wenn überhaupt behinderte Menschen nie ohne einen dabei sitzenden Psychologen sahen, der uns erklärt hat, was diese Menschen eigentlich gerade sagen wollten.
Auch dies dürfte in Zeiten der verbindlichen Gültigkeit der UN-BRK eigentlich nicht mehr passieren.

Ein anderer Aspekt, der mich– ehrlich gesagt - sehr stark verärgert hat, lese ich auf Seite 10.
Dabei geht es um die Frage, inwieweit die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner auf die neue Wohnform vorbereitet wurden. Abgesehen davon, dass hier wieder die Mitarbeitenden und nicht die Bewohnerinnen und Bewohner gefragt werden, ist selbst dann fest zu stellen, dass lediglich 56 % eine persönliche Beratung und nur 47 % eine Teilnahme am Vorbereitungstreffen bzw. nur 45 % der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner vorher die Wohnung kennen gelernt haben.

Auch dies werden Sie sicher verstehen, kann nicht im Interesse der Menschen mit Behinderungen sein.
Oder können Sie sich vorstellen, in eine Wohnung zu ziehen, die jemand anderes, z. B. Ihr Vorgesetzter oder Ihr Arbeitgeber ausgesucht hat?
Offensichtlich haben die Autorinnen und Autoren der Studie diesen Widerspruch durchaus gemerkt, denn sie schreiben auf Seite 11:
„Besonders häufig wurde verneint, dass Menschen mit Behinderungen sich an den Planungen beteiligen und in den Standortfragen mitbestimmen konnten“.
Wer jetzt hier erwartet, dass dieser Aspekt zumindest kritisch gewürdigt wird, sieht sich getäuscht.
Weiter geht es im Text:
„Angesichts der Schwierigkeiten bei der Findung geeigneter Standorte und derzeit aufwendigen und komplexen Genehmigungsverfahren für neue Gebäude lässt sich diese überwiegende Nichtbeteiligung nachvollziehen“.
Sie haben richtig gehört!
Die Nichtbeteiligung von Menschen mit Behinderungen lässt sich nachvollziehen, weil sie schwierig ist.
Ich glaube, dazu muss ich wirklich keine weiteren Ausführungen machen.

Natürlich, und dies will ich ausdrücklich betonen, damit kein Missverständnis entsteht, sind auch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner gefragt worden.
Dabei muss ich dann feststellen, dass lediglich 20 % der Befragten selbst entscheiden konnten, mit wem sie zusammen wohnen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie alle sind Praktikerinnen und Praktiker. Sie alle kennen aber auch den Stand der wissenschaftlichen Forschung. Und daher werden Sie alle wissen, dass in allen Befragungen, die bisher zu diesem Thema gemacht wurden, die Menschen mit Behinderungen in der Regel gesagt haben, sie wollen normal wohnen. Bei Pädagogen und Sozialwissenschaftlern wird daraus immer „so normal wie möglich“.

Allein diese Einschränkung finde ich schon sehr problematisch, weil niemand auf die Idee kommt, einem nichtbehinderten Menschen bei seiner Wohn-frage vorzuschreiben, er könne so „normal wohnen wie möglich“.

Dies vorweg geschickt, macht es mich dann schon ein wenig stutzig, wenn bei der Untersuchung heraus kommt, dass in mehr als der Hälfte der neu geschaffenen Wohneinrichtungen mehr als zehn Personen wohnen und in großen Einrichtungen sogar 20 bis 24 Bewohnerinnen und Bewohner. Da ist der vorhin schon einmal geäußerte Verdacht naheliegend, dass es sich vielleicht doch eher um Kleinst-Heime mit einem anderen Etikett - zugegebenermaßen dezentral angesiedelt – handelt, als um eigenständige oder selbstständige Wohngruppen.

Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren,
nun zum Schluss kommen.

Ich könnte Ihnen natürlich noch mehr Passagen zitieren, die sich nur schwerlich mit der UN-BRK in Einklang bringen lassen. Ich hätte jetzt auch gerne persönlichere Worte gesprochen. Allerdings, und bitte sehen Sie mir nach, dass ich die Studie nun mal sehr gründlich gelesen habe, ist mir dies spätestens mit folgendem Zitat von Seite 38 nicht möglich:

„Die Schlussfrage im Interview lautet:
„Wohnen Sie hier so, wie es Ihnen gefällt?“ Diese Frage bejahten 85 % der Interviewten. Eine Person antwortete „Teilweise“. Fünf Personen sagten „nein“.
Drei dieser Menschen hatten konkrete Vorstellungen,
wie sie wohnen möchten (z. B. WG zu dritt). Diese Vorstellung (Original) bestand entweder schon länger.
Es müssten die Menschen als fehlplatziert angesehen werden, wobei eine Quote von 5 % Fehlplatzierung (wenn man den prozentualen Anteil dieser drei Personen berechnet) u. E. als sehr gering angesehen werden müsste.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn Sie über statistische Werte reden, dann ist der Wert von 5 % sehr gering. Wenn Sie allerdings über Menschen reden und wissentlich zur Kenntnis nehmen und es als unproblematisch erleben, so wie dies in der Studie steht, dass drei Menschen fehl-platziert sind, dass also drei Menschen von ihren Entwicklungs- und Lebens-Chancen abgehalten werden, dass drei Menschen nicht die Chance gegeben wird, so zu leben, wie sie dies wünschen, dann ist das eine Aussage, die mich als Beauftragte, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen soll und einsetzt, ärgerlich macht.

 „Kritik soll zur rechten Zeit erfolgen.
Man darf sich nicht angewöhnen,
erst dann zu kritisieren,
wenn das Unheil passiert ist.“ 
                          Mao Tse-Tung

Ich wünsche Ihrem Umwandlungsprozess trotz meiner und mit meinen kritischen Anmerkungen viel Erfolg.
Ich baue darauf, dass die Menschen mit Behinderungen sich zunehmend gegen die von mir aufgezeigten Fehlentwicklungen wehren werden.

Und jetzt zitiere ich noch einmal, dieses Mal aus einer Dokumentation vom BeB Bundeskongress für Führungskräfte, Bergisch Gladbach, 23.04.2012, wo ich lese, „Inklusion bedeutet einen Kulturwandel, der nur funktioniert, wenn wir ihn alle wollen.“

Mit diesen Worten schließe ich und darf ihrer Tagung auch für den Rest des Tages viele kritische Gedanken wünschen, um aus dem begonnenen und begrüßenswerten Prozess wirklich das zu machen, was im Interesse der Menschen mit Behinderungen ist.

Vielen Dank.

Frau Wontorra während der Rede auf der BeB Abschlusstagung