Bundesteilhabegesetz

Die Entwicklung ist weitergegangen, nach Verabschiedung des neuen Teilhabegesetzes wird das Budget wohl als bundesweite Leistung eingeführt werden. Sobald es soweit ist, werden wir hier darüber berichten.

Wir haben unabhängig vom neuen Bundesteilhabegesetz eine neue Mutmacherbroschüre herausgegeben.

Das niedersächsische Bündnis zum Budget

Wir halten das Persönliche Budget und das Budget für Arbeit immer noch für die beste Möglichkeit, als Mensch mit Behinderung unabhängig von Fremdhilfeorganisationen zu leben. Deshalb koordinieren wir auch das „Das niedersächsische Bündnis zum Budget“.

Über das Persönliche Budget erhalten Sie von den Kosten trägern das Geld für Ihre Unterstützung direkt, um sich Ihre Hilfen selbstbestimmt e in kaufen zu können. Dadurch wird es Ihnen erleichtert, sich Ihre Wünsche zu erfüllen oder sich bestimmte Hilfsangebote auszuwählen. Das nennt man dann das Wunsch- und Wahlrecht. In Niedersachsen können die Beschäftigten der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen das Persönliche Budget dazu nutzen, zu einem Arbeitgeber auf dem all gemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Das nennen wir dann Budget für Arbeit.

Um das Persönliche Budget in Deutschland bekannt zu machen, wurde 2009 in Berlin das „Kompetenzzentrum Persönliches Budget“ gebildet. Hier fanden sich Mitarbeiter zusammen, die am Persönlichen Budget interessierte Menschen informierten und berieten.

Auch vor Ort fanden sich überall in Deutschland Menschen, die in verschiedenen Städten das Persönliche Budget bekannt machten und behinderte Menschen dazu beraten konnten.

Da es gut ist, sich über Erfahrungen auszutauschen, hat das „Kompetenzzentrum“ jedes Jahr ein Treffen veranstaltet. Dieses Treffen wurde „Bundes weites Netzwerktreffen“ genannt, weil sich Menschen aus ganz Deutschland zu dem Thema Persönliches Budget trafen. Bei diesen Treffen wurden regionale Netzwerke gebildet. Das heißt, dass sich z. B. in Norddeutschland die Menschen, die sich mit dem Persönlichen Budget beschäftigen, drei- oder viermal im Jahr zu einem Informationsaustausch trafen und sich ihre Erfahrungen erzählten. In Norddeutschland heißt das Treffen „Netzwerk Nord“. Aber auch im Süden, im Westen und im Osten von Deutschland gibt es solche Treffen.

Gleichzeitig gab und gibt es in Niedersachsen ein Netzwerk, das sich dafür einsetzt, in verschiedenen Orten in Niedersachsen Budgetbüros einzurichten. Budgetbüros sollen Büros werden, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten. Ihre Aufgabe soll es sein, Menschen, die zwar das Persönliche Budget oder das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen wollen, es aber nicht selber verwalten können oder wollen, diese Verwaltung gegen Kostenerstattung abzunehmen.

Da es nicht sinnvoll war, dass diese Netzwerke nebeneinander arbeiteten, haben sie sich 2014 zusammengeschlossen und arbeiten jetzt gemeinsam weiter. Das neue (vereinte) Netzwerk, das sich noch keinen neuen Namen gegeben hat, verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

  • vor Ort Netzwerke zu schaffen, die die berufiche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern,
  • dazu beitragen, dass an möglichst vielen Orten in Niedersachsen eine qualifizierte Beratung über die Chancen und Möglichkeiten des Budgets erfolgen kann,
  • an möglichst vielen Orten die oben beschriebenen Budgetbüros zu realisieren. Ein erstes Büro arbeitet übrigens in Göttingen.

Im Übrigen sind weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr willkommen.

Jürgen HartigDetlev Jähnert
Jürgen Hartig Detlev Jähnert

Anmerkungen

  1. Leider wurde 2012 das „Kompetenzzentrum“ in Berlin geschlossen, weil der Staat es nicht mehr finanzierte. Die Gelder dafür wurden gestrichen.Daraufhin haben sich einige Menschen bereit erklärt, einen Verein zu gründen und die Arbeit des „Kompetenzzentrums“ weiterzuführen. Der Verein nennt sich „Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget“. Wer Fragen zum Persönlichen Budget hat, kann sich gerne an den Verein wenden. Die Geschäftsstelle ist in Berlin. Dort ist Herr Marcus Lippe Ansprechpartner. Er ist unter der E-Mail-Adresse marcus.lippe@bag-pb.de erreichbar.
  2. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat sich bereit erklärt, die Geschäftsstelle für das niedersächsische Bündnis zu übernehmen. Das gilt auch für die neue Landesbeauftragte. Wer Fragen zu diesem Bündnis hat oder mitarbeiten will, kann sich wenden an das Büro der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Detlev Jähnert, Postfach 141, 30001 Hannover oder per E-Mail: Detlev.Jaehnert@ms.Niedersachsen.de.

Büdgetbüros

Im Rahmen des Projektes zur Schaffung von Budgetbüros, welches der Landesbeauftragte initiiert hat, werden auch Seminare zum besseren Verständnis des Persönlichen Budgets angeboten. Diese werden durch den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e. V., ein anerkannter Träger der Erwachsenenbildung, in Zusammenarbeit mit unserem Büro und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e. V. Hannover angeboten.

Die aktuellen Ausschreibungen für Seminare zum Persönlichen Budget bzw. Persönlichen Budget für Rehaträger sind jetzt erschienen.

Persönliches Budget

Das Persönliche Budget ist nach unserer Einschätzung nach der Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz und der Schaffung des SGB IX sowie des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und der Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, also auch des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes, ein wichtiger großer Fortschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Beim Persönlichen Budget wird - richtig angewandt - das Verhältnis zwischen Menschen mit Behinderungen und dem Hilfeerbringer umgekehrt. Nicht mehr der Hilfeerbringer sagt dem Menschen mit Behinderungen, welche Unterstützungsmöglichkeiten er bekommt, sondern der Mensch mit Behinderungen wird zum Auftraggeber und entscheidet selbst, wann, wo und in welcher Form er Hilfe erhält. Wir wissen sehr wohl, dass dieser Anspruch nicht von allen Menschen in dieser absoluten Form umgesetzt werden kann. Daher ist es auch hier notwendig, entsprechende Assistenz anzubieten.

Wir sind dabei, ein Konzept („die Budgetbüros“) zu entwickeln, welches auf Sicht allen Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll, vom Persönlichen Budget zu partizipieren. Den Entwurf dieses Konzepts, der als Diskussionsgrundlage dienen soll, finden sie hier.