Mitgliederversammlung der Lebenshilfe am 07.11.2015 in Lüneburg

Vorab zwei Anmerkungen von mir: Ich freue mich sehr über das verstellbare Pult, das ist in meiner bisherigen Amtszeit das erste Mal, dass dafür gesorgt wurde. Herzlichen Dank dafür. Zu Flüchtenden Menschen werde ich mich heute -anders als meine Vorredner und Vorrednerinnen - in meinen Ausführungen nicht beziehen, aber in diesem Zusammenhang an die Worte von Richard von Weizäcker erinnern, der zwar in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass die Chinesen für Krise und Chance das gleiche Schriftzeichen benutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich nehme die Gelegenheit, auf Ihrer Mitgliederversammlung einige grundsätzliche Ausführungen zu machen, sehr gerne wahr. Es wird Sie nicht verwundern, dass meine Ausführungen eher aus der Sicht der Menschen mit Behinderungen, zu denen ich ja gehöre, geschehen werden. Erwarten Sie also bitte keinen Beitrag aus Sicht der Funktionäre, Betreiber von Einrichtungen oder Beschäftigten in Einrichtungen der Behindertenhilfe, zu denen Sie ja vermutlich in der Mehrheit gehören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich einen kurzen Blick zurück werfen. Es ist ein weiter Weg gewesen von den Krüppelanstalten der früheren Jahre hin zu den selbstbestimmten Wohnformen, die Menschen mit Behinderungen zunehmend für sich selbst anstreben. Und auch die Lebenshilfe, Ihr Verband, hat eine gewaltige Entwicklung durchgemacht. Sie werden alle viel besser als ich wissen, dass die Tatsache, dass heute ein großer Teil der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen, bzw. wie ich heute gelernt habe, mit intellektuellen Beeinträchtigungen, in Wohnheimen und nicht in eigenen Wohnungen lebt, auch damit zu tun hat, dass gerade die Eltern von Menschen mit Behinderungen dies wünschten. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem massenhaften Mord der Menschen mit Behinderungen durch den Nationalsozialismus, also konkret durch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, standen Eltern behinderter Kinder, die jetzt langsam wieder heranwuchsen, vor dem Nichts. Es waren die Eltern der Menschen mit Behinderungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg, aus ihrer Sicht damals zu Recht, zunächst Wohn- und dann auch Arbeits-möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen einforderten.

Wie mindestens die Älteren unter Ihnen hier wissen, beruht das Schwerbehindertenrecht letztendlich auf der Versorgung der Kriegsopfer oder Kriegsversehrten. Es ist bezeichnend, dass das „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ von 1920 bis 1945, wenn auch mit Änderungen, weiter galt. Diese Forderungen der Eltern von Kindern mit Behinderungen waren erfolgreich, übrigens gegen den Willen der damals zuständigen Sozialbehörden, und nicht nur die Lebenshilfe hat dazu beigetragen, dass wir heute ein flächendeckendes Netz von Wohnheimen, oder wie wir heute sagen „Wohnstätten“, vorhalten. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass das natürlich auch alles bezahlt werden musste. Da damals kein anderer Kostenträger zur Verfügung stand, ist die Sozialhilfe eingesprungen. Für die damalige Zeit war das ein Segen, heute ist ein Zustand, den wir Menschen mit Behinderungen gerne durch ein einkommens- und vermögens-unabhängiges Teilhabegesetz geändert hätten.

Diese Einrichtungen zu verändern oder wo immer es geht, sie aufzulösen, damit Menschen mit Behinderungen, und zwar alle Menschen, selbstbestimmt leben können, ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Und ich denke, hier haben die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - aber auch die Funktionäre der Lebenshilfe - eine gemeinsame Aufgabe. Allerdings heißt dies für mich nicht, dass wir die eine Betreuungsform gegen eine andere tauschen, sondern, dass wir Menschen mit Behinderungen, auch und gerade den Menschen mit einer so genannten geistigen Behinderung, die Möglichkeit bieten, selbstbestimmt zu leben. Ich weiß, dass dies insbesondere für die Kreisverbände der Lebenshilfe, die als Träger der noch bestehenden Wohnheime auftreten, besonders schwierig ist, weil daran viele Arbeitsplätze hängen. Aber wir, nein, richtigerweise Sie, sollten nicht vergessen, diese Arbeitsplätze haben Sie, weil es Menschen mit Behinderungen gibt, die Ihre Unterstützung, Ihre Assistenz benötigen und nicht umgekehrt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass es sehr wohl auch Wohnstätten gibt, die von der Lebenshilfe betrieben werden und die ich auch unter dem Aspekt der Selbstbestimmung für sehr gelungen halte. Ich habe mir am beispielsweise am 17. September die Wohnstätte der Lebenshilfe in Kirchrode angeguckt. Dies habe ich getan, weil dies nach meiner Einschätzung eine der Einrichtungen ist, die sich die allergrößte Mühe gibt, die Menschen mit Behinderungen auch dann im Wohnheim zu behalten, wenn Sie im Alter pflegebedürftig geworden sind und die sie dann nicht in ein Pflegeheim „abgeben“.

Sie mögen nun denken, dass ich jetzt widersprüchlich argumentiere, wenn ich einerseits Wohnheime und Wohnstätten, die nicht selbstbestimmt sind, skeptisch sehe und andererseits eine Einrichtung, die genau dies tut, lobe. Aber ich kann Ihnen dies ganz einfach erklären. Ein Mensch, der 20 Jahre oder länger in einer Wohnstätte gelebt hat, hat für mich selbstverständlich das Recht, auch dann noch in eine selbstbestimmtere Form zu wechseln. Er hat aber auch das Recht, wenn er dies wünscht, in der Wohnstätte, in der er seit ewigen Zeiten lebt, die sein Zuhause ist, wohnen zu bleiben. Und hier beobachte ich, dass zunehmend Menschen mit Behinderungen, konkret älter werdende, pflegebedürftiger werdende Menschen mit Behinderungen, in Altenheime, Altenwohngruppen oder Altenpflegegruppen gewiesen werden. Dies kann nicht sein und darf nicht sein.

Von meinem Büro wird in Zusammenarbeit mit dem „Niedersachsenbüro - Neues Wohnen im Alter“ gerade eine Erhebung durchgeführt, mit der wir versuchen, heraus zu bekommen, wo älter werdende Menschen mit Behinderungen leben können. Dies betrifft einerseits die Möglichkeit, selbstbestimmter zu leben, andererseits aber auch die Möglichkeit, im Alter mit Pflegestufe in der bisherigen Wohnform weiterleben zu können. Die Erhebung ist weit fortgeschritten und wir sind jetzt dabei, so genannte Leuchtturmprojekte zu identifizieren. In diesem Zusammenhang ist gerade ein Schreiben an die LAG der Freien Wohlfahrtspflege und die Lebenshilfe gegangen, in dem sie aufgefordert werden, uns solche Leuchtturmprojekte vorzuschlagen.

Sie sehen, das Verhältnis der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Lebenshilfe ist nicht durchgängig einfach negativ oder einfach positiv, sondern mein Verhältnis zu Ihrer Arbeit ist dann positiv, wenn ich feststellen kann, dass Ihre Arbeit den Menschen mit Behinderungen, der Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen dient und nicht dem Weiterbestand Ihrer Einrichtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Veranstalter haben mich gebeten, zu einigen Themen, konkret zur UN-Behindertenrechtskonvention, dem Aktionsplan Inklusion sowie zur Novellierung des Niedersächsischen Behinderten-gleichstellungs-gesetzes Aussagen zu machen. Ich will dieser Bitte gerne nachkommen, muss Ihnen allerdings vorab sagen, dass ich nicht die maßgebliche Akteurin im Gesetzgebungsverfahren bin. Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen: Ein Gesetz wird nicht von einem Ministerium, nicht von einer Ministerin und leider auch nicht von der Landesbeauftragten gemacht. Ein Gesetz wird von einer Fachabteilung vorbereitet, dann in einem komplizierten Abstimmungsprozess zunächst im zuständigen Ministerium beraten und dann mit allen niedersächsischen Ministerien abgestimmt. Sie brauchen nicht sehr viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass das Wirtschaftsministerium nicht selten „etwas“ andere Vorstellungen hat als beispielsweise das Sozialministerium. Und erst, wenn alle Ministerien zugestimmt haben, das heißt, wenn der Gesetzentwurf soweit überarbeitet worden ist, dass er von allen Ministerien mitgetragen wird, dann wird er nach der Kabinettsbeschließung zur Verbandsanhörung frei gegeben. Da werden dann die Interessen der betroffenen Menschen, - ich hoffe, im Fall des hier angesprochenen Behindertengleichstellungsgesetzes in erster Linie - die Auswirkungen auf die Menschen mit Behinderungen, abgefragt und berücksichtigt.

Zum aktuellen Stand kann ich Ihnen beim Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz, - dass zukünftig sehr wahrscheinlich Niedersächsisches Behindertenteilhabegesetz heißen wird, - mitteilen, dass es sich genau in dieser Abstimmungsphase befindet. Ohne jetzt Details zu benennen, dies ist nicht üblich und würde auch für das Gesetzgebungsverfahren nicht förderlich sein, kann ich Ihnen sagen, dass es doch durchaus bei zumindest zwei Ministerien nicht unerhebliche Bedenken gegen den in unserem Haus erarbeiteten und von mir mitgezeichneten Entwurf gibt. Hier versucht die zuständige Fachabteilung gerade mit den Ministerien Kompromissformen zu finden, damit dieses Gesetz dann verabschiedet werden kann. Es soll, so ist es die feste Absicht der Sozialministerin, noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Es ist unüblich, Einzelheiten eines in der Abstimmung befindlichen Gesetzes vorab zu erzählen. Ich will an einem Punkt diese Regel durchbrechen und Ihnen mitteilen, dass der Landesbehindertenbeirat, der bisher ja ein Beratungsgremium der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen ist, und in dem die Lebenshilfe ja auch vertreten ist, nach dem jetzigen Stand der Diskussion zukünftig eine wesentlich umfangreichere Aufgabe bekommt, da er die Landesregierung beraten soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
des Weiteren bin ich gebeten worden, zum Stand des Aktionsplanes Inklusion etwas zu sagen. Der Aktionsplan Inklusion, hinter dem sich die Umsetzung der UN-BRK verbirgt, soll auf Grundlage des Arbeitsergebnisses der Fachkommission Inklusion erstellt werden. Der Bericht der Fachkommission Inklusion, der in mehreren Sitzungen, Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen entwickelt worden und sozusagen von meinem Vorgänger als Abschiedsgeschenk der Niedersächsischen Sozialministerin übergeben wurde – Sie können sich vorstellen, dass dieses Mammutwerk, es füllte einen ganzen Ordner, und, da der Bericht von sehr unterschiedlichen Menschen verfasst wurde, sprachlich Probleme bereitete – Insofern war als nächster Schritt nötig, einen kompetenten Partner, eine kompetente Institution zu finden, die, ohne die Inhalte zu verfälschen, die Vorschläge der Fachkommission sprachlich vereinheitlicht. Dieser Prozess ist jetzt abgeschlossen.

Die Fachkommission Inklusion wird sich am 23.11.2015, also etwa in zwei Wochen, treffen und den sprachlich überarbeiteten Entwurf beraten und vielleicht verabschieden. Dieser Entwurf, der dann auch Zeitschienen und konkrete Aussagen enthält, wird die Grundlage für den Inklusionsplan des Landes Niedersachsen sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sie wollen auch etwas zur UN-BRK hören. Dieser Bitte komme ich natürlich ebenfalls gerne nach. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung den ersten Staatenbericht vorgelegt. Auch die Zivilgesellschaft, zusammengeschlossen in der BRK-Allianz, hat einen Alternativbericht vorgelegt. Der Staatenbericht ist von der zuständigen UN-Kommission beraten worden und es gibt abschließende Bemerkungen dazu. Sie werden dieses Papier kennen. Ich will aus den abschließenden Bemerkungen drei Punkte ansprechen. Das sind die Punkte, die nicht nur besonders wichtig sind, sondern auch die Punkte, auf die ich den Schwerpunkt meiner Arbeit ausrichten werde.

Es geht um den Art. 8 „Bewusstseinsbildung“, meinem Lieblingsartikel in der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier moniert der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dass die vom Vertragsstaat getroffenen Maßnahmen zum Abbau der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit psychosozialen und / oder geistigen Behinderungen, wirkungslos geblieben sind. Das werden Sie vermutlich auch in Ihrer tagtäglichen Arbeit erfahren. Daraus leitet der Ausschuss die Empfehlung ab, eine Strategie zur Bewusstseinsbildung und zur Beseitigung der Diskriminierung zu entwickeln und dabei sicher zu stellen, dass ihre Erarbeitung und Umsetzung auf wissenschaftlich fundierter Grundlage erfolgt, dass ihre Wirkung messbar ist und dass die öffentlichen und privaten Medien beteiligt werden. Des Weiteren regt der Ausschuss an, sicher zu stellen, dass bewusstseinsbildende menschen-rechts-basierte Schulungsprogramme für alle an der Förderung, dem Schutz und der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beteiligten öffentlichen Bediensteten bereit gestellt werden.

Der Nds. Landesbehindertenbeirat, den ich vorhin ja schon angesprochen habe, hat auf meine Anregung hin, beschlossen, genau diese Bewusstseinsbildung zum Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Er plant zurzeit konkrete Schritte, wie dies geschehen kann.

Der nächste Punkt, den der Ausschuss kritisiert, ist der hohe Grad der Institutionalisierung und der Mangel an alternativen Wohnformen bzw. einer entsprechenden Infrastruktur. Daher empfiehlt der Ausschuss eine Novellierung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches, um eine erhöhte Sozialassistenz-leistung, Inklusion und Selbstbestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, zu ermöglichen. Des Weiteren fordert er dazu auf, ausreichende Finanzierungsmittel verfügbar zu machen, um die De-Institutionalisierung zu erleichtern und die unabhängige Lebensführung zu fördern.

Auch dieses ist ein wichtiger Punkt. Ich würde gerne mit den Heimträgern, - mit den Heimbeiräten treffen wir uns schon seit Jahren regelmäßig auf den Fachtagungen für Bewohnervertretungen, die von meinem Büro organisiert werden - darüber ins Gespräch kommen, wie dieser Prozess eingeleitet, weitergeführt und beschleunigt werden kann.

Der dritte Punkt betrifft die Arbeit und die Beschäftigung. Hier ist der Ausschuss besorgt über die nach wie vor stattfindende Segregation auf dem Arbeitsmarkt, die finanziellen Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern und der Umstand, dass segregierte Behindertenwerkstätten weder ausreichend auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang ausreichend fördern. Der Ausschuss empfiehlt daher den Vertragsstaaten, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden, Arbeitsmarkt zu schaffen, durch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an zugänglichen Arbeitsplätzen und die schrittweise Abschaffung der Behindertenwerkstätten durch sofort durchsetzbare Ausstiegs-strategien und Zeitpläne. Auch hier sind wir, also meine Kolleginnen und Kollegen - und ich - aktiv und unterstützen jeden Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten beim Wechsel auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Und damit das zukünftig reibungsloser klappt, trete ich dafür ein, dass wir in Niedersachsen eine hinreichende Anzahl an Budgetbüros einrichten. In diesen Büros sollen dann behinderte Menschen arbeiten, die Menschen mit Behinderungen beraten, die aber auch die Abrechnung der Persönlichen Budgets und die Abrechnung der Budgets für Arbeit übernehmen. Ich glaube, dass das unverzichtbar ist, insbesondere für Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
natürlich weiß ich, dass Sie die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auch einladen, weil Sie hoffen, dass sie eine Verbündete ist, dass sie mit Ihnen intensiv zusammenarbeitet und dass möglichst in Ihrem Interesse agiert. Es wird Ihnen aus meinen bisherigen Äußerungen an verschiedenen Stellen, soweit Sie das verfolgt haben, nicht entgangen sein, dass ich, und hier unterscheide ich mich mit Sicherheit nicht von meinem Vorgänger, in der Regel Sondereinrichtungen ablehne und dass ich mich für eine vollkommene oder zumindest weitgehende Inklusion einsetze. Es ist kein Zufall, dass ich aus den abschließenden Bemerkungen für den ersten Staatenbericht gerade die drei zitierten Punkte ausgewählt habe. Ich kann Ihnen versichern, in dem Maße, wie die Arbeit der Lebenshilfe in diese Richtung geht und die Forderungen des gemeinsamen Ausschusses unterstützt, finden Sie mich, sollten Sie darauf Wert legen, auf Ihrer Seite. Dann haben wir ein gemeinsames Interesse, nämlich die „Normalisierung“ der Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderungen, was natürlich mit anderen Worten heißt, die Inklusion aller Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Aber da, wo sie aus welchen Gründen auch immer, in erster Linie den Bestand Ihrer Einrichtung, Ihrer Arbeitsplätze, oder platt gesagt etwas in Richtung zum Beispiel von Dienstwagen und was sonst noch alles damit zusammenhängt, sehen und Menschen mit Behinderungen eher als Mittel zum Zweck sehen, werden Sie mit mir nicht zusammenarbeiten können, da haben wir definitiv unterschiedliche Ziele. Ich bin selbstverständlich zur Zusammenarbeit auch mit der Lebenshilfe bereit, ich bin allerdings nicht - und ich werde auch nicht – die Vertreterin der Institutionen, die die Lebenshilfe betreibt, sein, sondern ich werde immer die Vertreterin der Interessen der Menschen mit Behinderungen sein, die in Institutionen der Lebenshilfe arbeiten und leben.

Abschließen möchte ich mit den Worten des österreichischen Dichters, Ernst Ferstl „Das Wesentliche im Umgang miteinander ist nicht der Gleichklang sondern der Zusammenklang“. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Behindertenbeauftragte Frau Petra Wontorra