Presseinformationen
Presseinformation vom 09.11.2001
Niedersächsische Wohnheimbeiräte fordern stärkere Mitwirkungsrechte
Modelle für persönliche Budgets auch für Behinderte in Heimen erproben!
Auf Einladung des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen, Karl Finke, und der LAG der Behindertenvertretungen in Wohneinrichtungen für Behinderte in Niedersachsen (LAG BV) haben sich in Hannover 170 Vertreterinnen und Vertreter von Heimbeiräten nie-dersächsischer Wohnheime auf einer Arbeitstagung für stärkere Mitwirkungsrechte eingesetzt. "Die Tatsache, dass sich rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet haben, ist ein Beleg dafür, dass behinderte Menschen zunehmend ihre eigenen Interessen in die Hand nehmen", sagte Finke. Er sei stolz darauf, dass aus der vor drei Jahren gestarteten Initiative inzwischen eine landesweite Bewegung geworden sei, die ihr Sprachrohr in der LAG BV gefunden habe. Niedersachsen verfügt bisher als einziges Bundesland über einen landesweiten Zusammenschluss von Heimbeiräten.
Bewohnerinnen und Bewohner in niedersächsischen Heimen sind mündige Bürgerinnen und Bürger, sie wollen ihre erweiterten Rechte im Rahmen des neuen Sozialgesetzbuches IX sowie des neuen Heimgesetzes voll ausschöpfen", betonte der Behindertenbeauftragte in seiner Begrüßung. Insbesondere die Verpflichtung der Einrichtungsträger, die Selbstbestimmung und Selbständigkeit der Behinderten zu fördern, sei eine wichtige Aufgabe der Heimbeiräte bei den Verhandlungen mit den Heimleitungen, sagte Finke.
Die Heimbeiräte setzten sich einmütig dafür ein, in Niedersachsen Modelle eines persönli-chen Budgets für behinderte Menschen, wie sie im neuen SGB IX vorgesehen sind, zu erproben und als Regelleistung einzuführen. Die von der Bundesregierung zurzeit diskutierte Neufassung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sollten dahingehend erweitert werden, dass Heimbeiräte bei der Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne nicht nur eine Beratungsfunktion erhalten, sondern an den Verhandlungen unmittelbar beteiligt werden, forderte die LAG der Behindertenvertretun-gen in Wohneinrichtungen für Behinderte.
In der anschließenden Mitgliederversammlung der LAG BV, an der Landesbehindertenbe-auftragter Finke als Gast teilnahm, wurden die bisherigen Sprecher Helmut Tank und Bernt Krause als Sprecher bestätigt. Finke danke der LAG BV für die bisherige Zusammenarbeit und sagte auch für die nächsten Jahre seine Unterstützung zu, damit den Leistungs- und Einrichtungsträgern noch deutlicher werde, dass sie Bewohnerinnen und Bewohner in die Verhandlungen einbeziehen müssten.
Zu den gehaltenen Referaten während der Veranstaltungen kommen sie hier.