Presseinformationen
Presseinformation vom 21.03.2003
Landesbehindertenrat will konstruktiv mit der neuen Landesregierung zusammenarbeiten
HANNOVER. Der Landesbehindertenrat, ein Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten sowie des Landesbehindertenbeauftragten, will mit der neuen Landesregierung bei der Umsetzung behindertenpolitischer Ziele konstruktiv zusammenarbeiten. "Wir greifen das Angebot von Sozialministerin Ursula von der Leyen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf, das Staatssekretär Gerd Hoofe bei der Vorstellung der Grundzüge der Behindertenpolitik des Landes in der 15. Sitzung des Behindertenrates unterbreitet hat" , heißt es in einer Stellungnahme.
Der Landesbehindertenrat begrüßte die von der Landesregierung und auch von der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, bekundete Absicht, so rasch wie möglich den Entwurf eines Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes in die parlamentarische Beratung einzubringen. Einen intensiven Dialog mit der Landesregierung wolle der Landesbehindertenrat in diesem Zusammenhang zum Beispiel über die Fragen führen, wie die integrative Betreuung und Bildung behinderter Kinder deutlich zu Tage treten kann, wie die Aufgaben der kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten sowie des Landesbehindertenrates im Gesetz abgesichert werden können, wie die Barrierefreiheit in allen gestalteten Bereichen des Landes gesetzlich zu normieren ist und wie der Vorrang der Barrierefreiheit vor den Denkmalschutzinteressen organisiert werden kann.
Der von der neuen Landesregierung aufgezeigte Weg für eine verstärkte Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird vom Landesbehindertenrat ausdrücklich unterstützt. Dringenden Besprechungsbedarf sieht der Landesbehindertenrat, weil die Bundesanstalt für Arbeit zurzeit die Fördermittel für benachteiligte Jugendliche drastisch kürzt. "Die Berufs- und Eingliederungschancen benachteiligter Jugendlicher dürfen nicht der Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene zum Opfer fallen" , warnte der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke. Dies stehe nicht im Einklang mit der vom Landesbehindertenrat gewünschten und von der Landesregierung formulierten Behindertenpolitik, erklärte Finke.