Presseinformationen
Presseinformation vom 22.03.2007
Landesbehindertenrat fordert neuen Entwurf des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes
HANNOVER. Während seiner 25. Sitzung am 21.03.2007 in Hannover hat der Landesbehindertenrat, der Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten, des Netzwerks behinderter Frauen, der im Beirat des Integrationsamtes vertretenen Behindertenverbände und der Landesbehindertenbeauftragte sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Der Landesbehindertenrat bekräftigte seine schon während der Verbandsanhörung geäußerte Kritik an dem Gesetzentwurf. Darum hat der Landesbehindertenrat beschlossen, sich zukünftig noch intensiver als bisher an den Arbeiten des Bündnisses für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz zu beteiligen. Dies ist ein Zusammenschluss von 16 Organisationen, die gemeinsam dafür eintreten, das Gesetz zu einem Gesetz im Sinne behinderter Menschen weiterzuentwickeln.
Herr Dr. Reinhard Gelhausen, Leiter des Integrationsamtes, verdeutlichte, dass die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe in den letzten fünf Jahren um rund 10 Millionen Euro gesunken seien. Hier sieht der Landesbehindertenrat politischen Handlungsbedarf und wird sich in Kürze mit denkbaren politischen Konsequenzen auseinandersetzen.
Kontakt: Karl Finke (0511) 120-4007