Presseinformationen
Presseinformation vom 14.11.2007
Gleichstellungsgesetz erfüllt zentrale Ziele
Bündnis behinderter Menschen nimmt Wächterfunktion weiter wahr
HANNOVER. „Viele zentrale Forderungen behinderter Menschen wurden im neuen Gleichstellungsgesetz verwirklicht, wenn auch noch Ziele für die Zukunft offen geblieben sind. Auf jeden Fall ist das nun beschlossene Gesetz ein Erfolg aktiver Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammen mit 19 Behinderten- und Sozialverbänden zum Bündnis für ein wirkungsvolles Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen zusammengeschlossen und demokratisch eingebracht haben“, so Landesbehindertenbeauftragter Karl Finke.
Die grundsätzliche Verpflichtung, dass Benachteiligungen behinderter Menschen abzubauen sind, ist erfüllt. Das gilt für die Barrierefreiheit bei Bauvorhaben, die Anerkennung der Gebärdensprache als Kommunikationsmittel und vor allem bei der verbindlichen Beteiligung von Behindertenbeiräten auf Kreis- und Landesebene sowie der gesetzlichen Festschreibung des Landesbehindertenbeauftragten. Damit wird eine teilhabeorientierte Behindertenpolitik in Niedersachsen fortgeführt.
Künftige Ziele sind die Konkretisierung der Barrierefreiheit vor dem Denkmalschutz, vor allem auch die Wahlfreiheit der Eltern und der Ausbau der integrativen Beschulung sowie die Begleitung barrierefreier Internetauftritte und der Kommunikationshilfen für Taubblinde. Der neue Landesbehindertenbeirat wird zusammen mit dem Behindertenbeauftragten kontinuierlich die Umsetzung dieser Ziele begleiten und qualifizierte Ergänzungen und Weiterentwicklungen einbringen. „Die übernommene Wächterfunktion wird das Bündnis der 19 Verbände gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten und Beiräten auch künftig wahrnehmen. Dies ist gelebte politische Teilhabe, wie sie kennzeichnend für eine aktive Bürgergesellschaft ist“, sagte Finke.
Mittelfristig, so Finke, gelte es zudem, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die verschiedenen Zuwendungen zu bündeln, behinderten Menschen gleiche Lebenschancen zu eröffnen und ein Leistungsgesetz zu ihren Gunsten umzusetzen..
Kontakt: Karl Finke (0511) 120-4007