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Presseinformation vom 29.06.2010
Gleichstellungsgesetz: Bündnis fordert Anpassung an Behindertenrechtskonvention
Hannover. Das Bündnis für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (NBGG) kritisiert im Rahmen der Überprüfung dieses Gesetzes aktuelle Mängel in der Umsetzung. „Die Entwicklung in einigen Bereichen ist nicht zufriedenstellend“, sagt Adolf Bauer, Landesvorsitzender des SoVD (Sozialverbandes Deutschland) in Niedersachsen.
Der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. und die 14 weiteren Bündnispartner fordern in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Sozialministerium insbesondere die Anpassung des NBGG an die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
„Die UN-Konvention schreibt vor allem die Inklusion für alle Lebensbereiche fest. Darauf warten die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen“, sagt Bauer. „Außerdem fordert das Bündnis verstärkte Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen mit Handicaps sowie zugunsten einer umfassenden Barrierefreiheit öffentlicher Einrichtungen“, berichtet Bauer. Auch müsse aus der bisher vorgesehenen einmaligen Evaluation des NBGG eine regelmäßige Berichtspflicht der Landesregierung werden. „Nun ist schleunigst eine Weiterentwicklung des Gesetzes nötig, bei der auch die Betroffenen selbst und ihre Interessenvertretungen gehört werden müssen“, mahnt Bauer abschließend an.
Zum Bündnis gehören folgende 15 Organisationen:
- Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen (BVN)
- Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK)
- Deutscher Schwerhörigenbund (DSB), Landesverband Niedersachsen
- DGB Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
- Gehörlosenverband Niedersachsen
- Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, Niedersachsen/Bremen
- LAG Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen, Niedersachsen
- Landesbehindertenrat Niedersachsen
- Netzwerk „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD
- Niedersächsisches Netzwerk behinderter Frauen
- NLK - Niedersächsischer Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte
- Selbstbestimmt Leben Hannover (SLH e.V.)
- SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
- VdK Niedersachsen - Bremen
- Verdi Landesbezirk Niedersachsen - Bremen
Mit mehr als 255.000 Mitgliedern insgesamt ist der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. der größte Sozialverband des Landes. Er ist gemeinnützig, überparteilich und konfessionell unabhängig. In rund 60 niedersächsischen Beratungszentren steht er seinen Mitgliedern bei Themen wie Rente, Pflege, Hartz IV, Behinderung und Gesundheit kompetent zur Seite, vertritt sie gegenüber Politik, Behörden und vor den Sozialgerichten.
Christian Hoffmann
SoVD-Landespressesprecher
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